AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Karl Waldemar Peters GmbH

Die Grundlage einer Geschäftsbeziehung ist das gegenseitige Vertrauen. In Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen bitten wir um Beachtung folgender Regelungen, die Bestandteil aller unserer Kaufverträge mit unseren Kunden werden. Für Fernabsatzverträge gelten gesonderte Bedingungen.

  1.  Warenbeschreibungen, Proben

Beschreibungen in Prospekten, Preislisten und sonstigen Unterlagen von uns bedeuten keine Garantieübernahme oder Zusicherung. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Bandbreite von natürlichen Farb- und Strukturunterschieden des Materials ist kein Reklamationsgrund. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

  1.  Lieferung

(1) Der Versand der Ware erfolgt von unserem Sitz oder Auslieferungslager. Lieferungen zur Kundenadresse verstehen sich frei Bordsteinkante, befahrbarer Weg vorausgesetzt. Private Grundstücke und Auffahrten können ausnahmslos nicht von uns befahren werden. Die Lieferung erfolgt mit sehr großen LKW. Mögliche Einschränkungen für Fahrzeuggröße oder -gewicht durch Straßen, Brücken oder andere Hindernisse sind uns bei Bestellung anzugeben. Typische Beispiele für eventuelle Einschränkungen sind enge Wege in Kleingartenvereinen und Privatwege, die durch die hohe Achslast in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Sollte die Lieferung auf Grund solcher für den Kunden vorhersehbarer Hindernisse unmöglich sein, ohne dass wir hierüber informiert wurden, können Kosten für Umladen, Abladen und die 2. Anlieferung mit einem kleineren Fahrzeug zu Lasten des Kunden gesondert berechnet werden.

(2) Der Lauf einer vereinbarten Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Materialien und nicht vor Zahlung.

(3) Sollten wir trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes nicht rechtzeitig oder vollständig vom Vorlieferanten beliefert werden, so steht uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. In diesem Fall wird der Kaufpreis sofort zurückerstattet.

  1.  Mängelhaftung / Gewährleistung

Für den Fall, dass ein Mangel auftritt, gelten die nachfolgenden Regelungen und im Übrigen – nachrangig – das Gesetz.

(1) Hinsichtlich der Frage, ob ein vom Kunden bemängelter Umstand einen Mangel darstellt, verweisen wir auf die Regelung in Ziffer 1.

(2) Bei vom Kunden erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls entfallen Mängelhaftungsansprüche.

(3) Soweit wir wegen der Lieferung mangelhafter Ware mängelhaftungsrechtlich verpflichtet sind, hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sendet der Kunde die Ware zu diesem Zweck zurück, muss er für eine sachgerechte Verpackung und einen sicheren Transport sorgen. Schlagen Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung wiederholt fehl, ist der Kunde berechtigt, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht setzt aber voraus, dass der Mangel nicht nur unerheblicher Natur ist.

(4) Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass diese zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für Versand und Verpackung, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

  1.  Allgemeine Haftung

(1) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Rahmen und außerhalb der Gewährleistung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – z.B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

(2) Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, beschränkt sich jedoch auf den Satz des typisch vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des vorherigen Absatzes.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  1.  Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

  1.  Datenschutz

Der Käufer wird hiermit informiert, dass kwp die im Rahmen der Geschäftsverbindung gewonnenen Daten gemäß den gesetzlichen Bestimmungen verarbeitet.

  1.  Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Kaufleuten und Privatpersonen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der europäischen Union haben, ist Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber nach unserer Wahl auch an dem für ihn maßgeblichen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand 03/2018