AGB

Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der Karl Waldemar Peters GmbH

Die Grundlage einer Geschäftsbeziehung ist das gegenseitige Vertrauen. In Ergänzung der gesetzlichen Bestimmungen bitten wir um Beachtung folgender Regelungen, die Bestandteil aller unserer Kaufverträge mit unseren Kunden werden.

 

  1.  Warenbeschreibungen, Proben

Beschreibungen in Prospekten, Preislisten und sonstigen Unterlagen von uns bedeuten keine Garantieübernahme oder Zusicherung. Proben gelten als Durchschnittsmuster. Die Bandbreite von natürlichen Farb- und Strukturunterschieden des Materials ist kein Reklamationsgrund. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

  1.  Lieferung

(1) Der Versand der Ware erfolgt von unserem Sitz oder Auslieferungslager. Lieferungen zur Kundenadresse verstehen sich frei Bordsteinkante, befahrbarer Weg vorausgesetzt. Private Grundstücke und Auffahrten können ausnahmslos nicht von uns befahren werden. Die Lieferung erfolgt mit sehr großen LKW. Mögliche Einschränkungen für Fahrzeuggröße oder -gewicht durch Straßen, Brücken oder andere Hindernisse sind uns bei Bestellung anzugeben. Typische Beispiele für eventuelle Einschränkungen sind enge Wege in Kleingartenvereinen und Privatwege, die durch die hohe Achslast in Mitleidenschaft gezogen werden könnten. Sollte die Lieferung auf Grund solcher für den Kunden vorhersehbarer Hindernisse unmöglich sein, ohne dass wir hierüber informiert wurden, können Kosten für Umladen, Abladen und die 2. Anlieferung mit einem kleineren Fahrzeug zu Lasten des Kunden gesondert berechnet werden.

(2) Der Lauf einer vereinbarten Lieferfrist beginnt mit Zugang der Auftragsbestätigung, nicht jedoch vor Eingang der vom Kunden zu beschaffenden Unterlagen und Materialien und nicht vor Zahlung.

(3) Sollten wir trotz Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes nicht rechtzeitig oder vollständig vom Vorlieferanten beliefert werden, so steht uns ein Recht zum Rücktritt vom Vertrag zu. In diesem Fall wird der Kaufpreis sofort zurückerstattet.

  1.  Mängelhaftung / Gewährleistung

Für den Fall, dass ein Mangel auftritt, gelten die nachfolgenden Regelungen und im Übrigen – nachrangig – das Gesetz.

(1) Hinsichtlich der Frage, ob ein vom Kunden bemängelter Umstand einen Mangel darstellt, verweisen wir auf die Regelung in Ziffer 1.

(2) Bei vom Kunden erkannten Mängeln darf die Ware nicht verarbeitet oder eingebaut werden, andernfalls entfallen Mängelhaftungsansprüche.

(3) Soweit wir wegen der Lieferung mangelhafter Ware mängelhaftungsrechtlich verpflichtet sind, hat der Kunde einen Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sendet der Kunde die Ware zu diesem Zweck zurück, muss er für eine sachgerechte Verpackung und einen sicheren Transport sorgen. Schlagen Nachbesserung und / oder Ersatzlieferung wiederholt fehl, ist der Kunde berechtigt, den Preis angemessen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Das Rücktrittsrecht setzt aber voraus, dass der Mangel nicht nur unerheblicher Natur ist.

(4) Ergibt sich bei einer zum Zweck der Beanstandung erfolgten Rücksendung von Waren, dass diese zu Unrecht erfolgt ist, so sind wir berechtigt, nicht nur die Kosten für Versand und Verpackung, sondern auch eine angemessene Vergütung für die Prüfung der Waren zu berechnen.

  1.  Allgemeine Haftung

(1) Schadensersatzansprüche jeglicher Art gegen uns und unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen im Rahmen und Außerhalb der Gewährleistung, insbesondere auch bei Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstehen – z.B. wegen Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus Verschulden bei Vertragsabschluss oder aus unerlaubter Handlung – sind ausgeschlossen, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit oder die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vor.

(2) Unter einer wesentlichen Vertragspflicht in diesem Sinne ist jede Pflicht gemeint, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Die Haftung für grobe Fahrlässigkeit unserer Erfüllungsgehilfen, soweit diese nicht leitende Angestellte sind, beschränkt sich jedoch auf den Satz des typisch vorhersehbaren Schadens. Diese Haftungseinschränkung gilt nicht für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten im Sinne des vorherigen Absatzes.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder für Fälle der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

  1.  Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.

  1.  Fernabsatzverträge

Verbraucher (§ 13 BGB) haben ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen.
a. Es gelten die in der nachfolgenden Widerrufsbelehrung wiedergegeben Regelungen:

WIDERRUFSBELEHRUNG

               Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns:

Karl Waldemar Peters GmbH
Saseler Chaussee 211
22393 Hamburg

mittels einereindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Sie möchten von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen? Dann müssen Sie ab dem 13.06.2014 nach dem §356 Abs. 1 BGB uns benachrichtigen. Bitte verwenden Sie dazu unser Muster-Widerrufsformular: Zum Muster-Widerrufsformular >>

               Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

– Ende der gesetzlichen Widerrufsbelehrung –

b. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei
(aa) Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
(bb) bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern der Kunde die gelieferten Datenträger entsiegelt hat.
c. Macht der Kunde von seinem gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch (siehe Widerrufsbelehrung), hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder die vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls trägt der Anbieter die Kosten der Rücksendung.

  1.  Sonstiges

(1) Wir weisen darauf hin, dass wir die personenbezogenen Daten unserer Kunden gemäß den Bestimmungen des Datenschutzrechts verarbeiten.

(2) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

  1. Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle

Entwickelt sich ein Streit zwischen uns und unserem Online-Kunden über ein gemeinsam getätigtes Online-Geschäft, sind wir bereit an einer Streitbeilegung vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hierfür hat die Europäische Kommission die Online Dispute Resolution gegründet. Sie erreichen diese unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr/

  1.  Gerichtsstand

Bei Verträgen mit Kaufleuten und Privatpersonen, die ihren ständigen Wohnsitz außerhalb der europäischen Union haben, ist Gerichtsstand Hamburg. Wir sind jedoch berechtigt, den Auftraggeber nach unserer Wahl auch an dem für ihn maßgeblichen Gerichtsstand zu verklagen.

 

Stand 01/2016